AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unterteilt in allgemeine und besondere Bedingungen. Die allgemeinen Bedingungen beziehen sich auf alle Arten von Aufträgen und sind daher für jeden Auftraggeber von Bedeutung. Die besonderen Bedingungen enthalten spezielle Regelungen zu den dort jeweils genannten Produkten.
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Allgemeine Pflichten des Kunden
- Preise / Zahlungsbedingungen / Verzug
- Bestimmungen für Kauf von Waren (inkl. digitalen Inhalten und Lizenzschlüsseln)
- Bestimmungen für Hosting und virtuelle Server
- Bestimmungen für die Registrierung einer Domain
- Bestimmungen für Schulungen
- Bestimmungen für Onlinemarketing (SEO, Influencer Marketing, Content Marketing, Social-Media-Marketing)
- Bestimmungen für Webdesign
- Bestimmungen für die Anpassung Standardsoftware
- Haftung
- Abwerbeverbot
- Geheimhaltung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
1. Geltungsbereich
1.1 Die Leistungen, Angebote und Lieferungen von der wnm GmbH, nachstehend WNM genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sofern der Kunde eigene AGB einbeziehen will, die unseren AGB widersprechen, wird dem bereits jetzt widersprochen.
1.2 Die Angebote von WNM richten sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
1.3 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
1.4 Die aktuellen AGB können über https://www.wnm.de/kontakt/agb/ abgerufen und ausgedruckt werden.
2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kann über unseren Onlineshop oder nach einem individuellen Angebot abgeschlossen werden. Alle Preise sind in EURO angegeben. Es ist die jeweils bei Vertragsabschluss gültige gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten.
2.1 Onlineshop
Die Angebote in unserem Onlineshop stellen keine verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern sind unverbindliche Aufforderungen, in dem Onlineshop zu bestellen.
Ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) wird durch die Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abgegeben. Nach Eingang dieses Angebots bei WNM erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der ihm der Erhalt der Bestellung bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar, ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande. Erst mit der ausdrücklichen Annahme des Angebots oder mit Durchführung der Leistung durch WNM kommt der Vertrag zustande.
2.2 Individuelles Angebot
Nach der Vorlage eines individuellen Angebots durch WNM erfolgt der Abschluss des jeweiligen Vertragsverhältnisses durch die Unterzeichnung des Angebots durch den Kunden.
2.3 Bei Domainregistrierung gilt ergänzend:
Im Rahmen einer Domainregistrierung beschränkt sich die Aufgabe von WNM auf die Vermittlungstätigkeit hinsichtlich einer gewünschten Domain (sog. Geschäftsbesorgungsverhältnis), während der Domainregistrierungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und dem für die jeweilige Domain zuständigen Registrar bzw. der Vergabestelle geschlossen wird. Es sind von dem Kunden daher auch die Registrationsbedingungen, Richtlinien und AGB des jeweiligen Registrars bzw. der Vergabestelle zu beachten, die im Falle eines Widerspruchs zu unseren Bedingungen Vorrang haben. Es folgt eine Liste der Registrierungsbedingungen und Richtlinien der Vergabestellen bzw. des Registrars:
.de-Domain | .biz-Domain | ||
.com-Domain | .eu-Domain | http://eurid.eu | |
.info-Domain | https://icann.org/en/udrp/ https://www.icann.org/en/registrars/ | .net-Domain | |
.org-Domain | .at-Domain | ||
.be-Domain | https://www.dnsbelgium.be | .dk-Domain | http://richtlinien.kundenserver.de/registrar/DE/lt.html |
.nl-Domain | https://www.sidn.nl/ | .support-Domain | https://donuts.domains/about/policies/ |
.ch-Domain | http://switch.ch | .wiki-Domain | https://toplevel.design/policy/ |
.fr-Domain | https://www.afnic.fr/medias/documents/AFNIC-_data_publication_and_access_policy_2012_.pdf |
3. Allgemeine Pflichten des Kunden
3.1 Sämtliche, für den jeweiligen Auftrag erforderlichen Informationen, hat der Kunde WNM rechtzeitig mitzuteilen. Dazu gehören auch auftretende Probleme oder Änderungswünsche.
3.2 Der Kunde hat WNM alle für die Durchführung der Leistung erforderlichen Zugangsdaten zum vereinbarten Termin oder auf Anforderung mitzuteilen.
3.3 Eine Nachforschungspflicht/Anforderungspflicht gibt es für WNM nicht.
3.4 Die Vertragspartner erteilen sich Anweisungen so rechtzeitig, dass eine angemessene Zeit für die Umsetzung verbleibt.
3.5 Wird dem Kunden ein Passwort zugeteilt, hat er es umgehend zu ändern und ein selbst gewähltes und sicheres Passwort einzustellen. Die Verantwortung hinsichtlich der Verwaltung und sicheren Verwahrung der Kundendaten und Passwörter trägt der Kunde selbst.
3.6 Der Kunde schafft alle in seiner Sphäre liegenden Voraussetzungen, damit WNM die vereinbarte Leistung erbringen kann. Er stellt erforderliche Hard- und Software, Remote-Zugänge sowie Speicherplatz, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wird WNM beim Kunden vor Ort tätig, stellt dieser unentgeltlich und rechtzeitig die erforderlichen Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.
3.7 Der Kunde hat alle aus seiner Sphäre stammenden Daten zu sichern, bevor er sie an WNM übergibt oder zur Bearbeitung durch WNM freigibt. Der Kunde hat ebenfalls eine umfassende Datensicherung durchzuführen, bevor WNM auf die Hardware des Kunden zugreift.
3.8. Verletzt der Kunde die Pflichten nach Punkt 3.1., 3.2. und 3.6., so kann WNM nach angemessener Fristsetzung das Vertragsverhältnis kündigen und die bisher angefallenen Leistungen abrechnen. WNM ist darüber hinaus nicht verpflichtet, die gespeicherten Daten länger als 14 Tage nach Vertragsende aufzubewahren,
4. Preise / Zahlungsbedingungen / Verzug
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Leistungen von WNM nach Leistungserbringung und Übergabe bzw. Zugang einer Rechnung innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig.
4.2 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist WNM berechtigt, den Zugang Kunden auf den vom WNM bereitgestellten Speichermedien zu sperren. WNM wird den Kunden auf seinen Zahlungsverzug in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist WNM berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Bei Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrten Zugangs fort. Bei Sperrung ist WNM berechtigt, eine neue IP-Adresse zu vergeben. Der Kunde verliert damit das Recht an seiner gebundenen IP-Adresse und ist für die daraus resultierenden Folgen und Verzögerungen selbst verantwortlich.
4.3 Überzahlt der Kunde WNM, so ist WNM nicht in der Prüfpflicht etwaiger zu viel geleisteter Beträge. Der Kunde hat diesen Betrag selbständig schriftlich anzufordern. Bei Überzahlungen kann WNM ein Verwahrentgelt von 5 % der überzahlten Summe monatlich geltend machen.
4.4 Der Kunde kann WNM ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der fälligen Rechnungen erteilen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € berechnet. Sofern die Gebühren der Bank höher sind, werden diese weitergereicht.
4.5. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so ist WNM berechtigt Mahngebühren in Höhe von 40,00 € geltend zu machen.
4.6 Für kostenlos von WNM bereitgestellte Inhalte, Waren und Dienstleistungen übernimmt diese keinen kostenlosen Support. Dieser ist gesondert zu beauftragen und ist kostenpflichtig.
4.7 Befindet sich der Kunde in einem Insolvenzantragsverfahren, Insolvenzeröffnungsverfahren, eröffneten Insolvenzverfahren oder ist der Kunde liquidiert oder auf andere Weise zahlungsunfähig, ist WNM berechtigt, den Vertrag per sofort aufzulösen. Alle Daten werden ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit zwei Monate vorgehalten.
5. Bestimmungen für Kauf von Waren (inkl. digitalen Inhalten und Lizenzschlüsseln)
5.1 Warenlieferungen / Überlassung von digitalen Inhalten und Lizenzschlüsseln
5.1.1 WNM versendet bestellte Ware an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift. Ist eine Zustellung beim Kunden nicht möglich und sendet das Transportunternehmen die Ware an WNM zurück, trägt der Kunde die Kosten für den Übersendungsversuch, es sei denn, dass er die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten hat oder vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass WNM dem Kunden die Übersendung zeitlich angemessen vorher angekündigt hatte.
5.1.2 WNM stellt digitale Inhalte per Download und Lizenzschlüssel per E-Mail zur Verfügung.
5.1.3 Sofern und soweit keine Lieferfristen vereinbart sind, liefert WNM die bestellte Ware zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Arbeitsstreiks, Rohstoffmangel oder sonstige Umstände, die außerhalb des Willens von WNM liegen, entbinden WNM in jedem Fall von der Einhaltung von Lieferfristen und geben dem Besteller kein Recht auf Schadenersatz oder Vertragsrücktritt. WNM ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Kunden kein Interesse hat.
5.2 Nutzungsrechte an digitalen Inhalten und Lizenzschlüsseln
5.2.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, räumt WNM dem Kunden an den überlassenen digitalen Inhalten ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen Inhalte zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
5.2.2 Dem Kunden ist es ohne ausdrückliche Zustimmung von WNM nicht gestattet, die von WNM überlassenen Inhalte oder Kopien davon an Dritte weiterzugeben.
5.2.3 Erst nach vollständiger Leistung der nach dem Vertrag geschuldeten Vergütung wird die Einräumung der Rechte an den Kunden wirksam. Eine vorläufige Gestattung der Nutzung der Inhalte kann WNM auch vor diesem Zeitpunkt vornehmen, ohne dass dadurch die Nutzungsrechte an den Kunden übergehen.
5.3 Eigentumsvorbehalt
WNM behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
5.4 Gewährleistung
5.4.1 Die von WNM gelieferten Waren hat der Kunde mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Empfang der Ware anzuzeigen. Später festgestellte verdeckte Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens einen Tag nach deren Entdeckung anzuzeigen. Der Kunde hat nachzuweisen, warum der Mangel erst später festgestellt werden konnte. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seine Untersuchungs- und Rügepflichten verletzt.
5.4.2 Für den Fall, dass ein Mangel vorliegt, kann WNM nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatz liefern (Nacherfüllung). Der Kunde kann nach seiner Wahl den entsprechenden mangelbehafteten Teil mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt.
5.4.3 Ab der Ablieferung der Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese Abkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von WNM oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
5.4.4 Ein freiwilliges Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt. WNM veräußert die Waren ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Eine Rückgabe bei Nichtgefallen ist daher ausgeschlossen.
5.4.5 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
5.4.6 Es gelten die Herstellergarantien der jeweiligen Hersteller, sofern WNM nicht Hersteller der Ware ist.
6. Bestimmungen für Hosting und virtuelle Server
Leistungen von WNM
6.1.1 WNM erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt WNM dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von WNM.
6.1.2 Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen von WNM bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von WNM betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist WNM nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
6.1.3 WNM bietet seine Dienste unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit an. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden von WNM nicht gewährleistet werden. WNM bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von WNM stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
6.1.4 Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden von WNM regelmäßig gesichert. Einzelheiten zu Häufigkeit und Verfahren der Sicherung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung von WNM. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
6.1.5 WNM ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen von WNM zu gewährleisten, so wird WNM dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat WNM in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig – das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt – zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber WNM, kann WNM das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.
6.1.6. Aufgrund der steigenden Strompreise sieht sich die WNM leider gezwungen, die Preise unserer Hostingpakete um den entsprechenden Prozentsatz der gestiegenen Strommehrkosten zu erhöhen. Die Erhöhung findet jeweils zum Quartalsanfang statt und wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die genaue Ausrechnung der Stromkosten kann sich der Kunde bei der WNM erfragen. Die WNM verpflichtet sich, die Ausrechnung innerhalb von 7 Tagen dem Kunden zur Verfügung zu stellen, sofern er diese anfragt.
6.2 Leistungsänderungen
6.2.1 WNM ist berechtigt, das Leistungsangebot zu ändern und/oder anzupassen, soweit es für den Kunden vorteilhaft oder mindestens zumutbar ist. Gründe für eine Änderung und/oder Anpassung des Leistungsangebots können insbesondere technische bzw. prozessuale Erforderlichkeit, Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Schließung von Sicherheitslücken) oder auch eine Verpflichtung aufgrund der aktuellen Rechtslage, eines gegen WNM gerichteten Urteils oder einer Behördenentscheidung sein.
6.2.2 Damit eine von WNM vorgenommene Änderung und/oder Anpassung unter die Ziffer 6.2.1 fällt, muss sie wesentlichen Einfluss auf das Leistungsangebot von WNM haben, sodass insbesondere rein optische Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind.
6.3 Pflichten des Kunden
6.3.1 Legt der Kunde auf dem von WNM zur Verfügung gestellten Speicherplatz Dateien bzw. Inhalte ab, die urheberrechtlichem oder datenschutzrechtlichem Schutz unterliegen, so wird WNM gleichzeitig gestattet, diese Dateien bzw. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen und zu übermitteln, sofern dies im Rahmen von Abfragen über das Internet oder zur Datensicherung notwendig ist. Die Prüfung, ob eine Nutzung personenbezogener Daten durch den Kunden in datenschutzrechtlich zulässiger Weise erfolgt, liegt allein in seiner eigenen Verantwortung.
6.3.2 Dem Kunden ist nicht gestattet, rechtswidrige oder rechtsverletzende Daten bzw. Inhalte auf dem von WNM bereitgestellten Speicherplatz abzulegen. Er ist zudem dafür verantwortlich, dass keine Gefährdung des Servers bzw. des Kommunikationsnetzes von WNM sowie der dort hinterlegten Daten durch von ihm installierte und verwendete Inhalte und Anwendungen besteht. Ebenso dürfen diese Daten und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. WNM übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Sollten Ersatzansprüche von Dritten (einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) dennoch gegenüber WNM geltend gemacht werden, hat der Kunde WNM von sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen und WNM sämtlichen diesbezüglich entstehenden Schäden zu ersetzen, es sein denn, WNM hat die Rechtsverletzung zu vertreten. Sollte WNM in Anspruch genommen werden, so ist der Kunde verpflichtet, WNM vollumfänglich zu informieren, um WNM eine Prüfung und Verteidigung zu ermöglichen.
6.3.3 Dem Kunden obliegt es, seine Daten auf einem separaten Speichermedium (nicht auf den Servern von WNM) zu sichern. Er ist verpflichtet, am Ende eines Arbeitstages die von ihm auf dem Server von WNM abgelegten Daten zu sichern, wenn durch ihn oder von einem von ihm beauftragten Dritten Änderungen am Datenbestand vorgenommen wurden. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, seine Daten vollumfänglich zu sichern, wenn durch WNM Serverarbeiten und/oder die Installation von Hard- oder Software vorgenommen werden. Die Sicherung hat in dem Fall vor Beginn der Arbeiten von WNM zu erfolgen.
6.3.4 Feste IP-Adressen, die WNM dem Kunden zur Verfügung gestellt hat, dürfen von WNM geändert werden. Die Voraussetzungen für eine Änderung sind dieselben der Berechtigung zur Leistungsanpassung/-änderung gemäß Ziffer 6.2.1.
6.3.5 Sollte eine Anpassung bzw. Änderung im Rahmen der Systeme von WNM notwendig sein, ist der Kunde in einer ihm zumutbaren Weise verpflichtet, daran mitzuwirken. Dies kann beispielsweise durch die erneute Übermittlung bzw. Eingabe der Kundendaten und/oder der Umstellung seiner eigenen Systeme erfolgen.
6.3.6 Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt. Dem Kunden ist außerdem untersagt, die von WNM bereitgestellten Server zu nutzen, um Anonymisierungsdienste zur Verfügung zu stellen.
6.4 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
6.4.1 Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der vom Kunden gewählten Vertragslaufzeit. Der Vertrag verlängert sich um die vom Kunden gewählte Vertragslaufzeit, wenn keine Partei ihn mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende jeweiligen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigt.
6.4.2 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
6.4.3 Hat der Kunde auf den von WNM bereitgestellten Speichern Daten bzw. Inhalte hinterlegt, werden ihm diese Daten bzw. Inhalte im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses digital zur Verfügung gestellt. Etwaige Zurückbehaltungsrechte von WNM bleiben unberührt.
6.5 Haftung
6.5.1 Sollte es durch WNM im Rahmen der Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zu einem fahrlässigen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz oder gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Verordnung, Verpflichtung oder Verfügung (z.B. durch die Bundesnetzagentur) kommen, wird die Haftung von WNM für mögliche Vermögensschäden gegenüber dem Kunden, als Endnutzer, gemäß § 44a TKG beschränkt.
6.5.2. Ansonsten gelten die unter Ziffer 12 dieser AGB aufgeführten Haftungsregelungen.
7. Bestimmungen für die Registrierung einer Domain
7.1 Die Zuteilung des Domainnamens gilt erst dann als tatsächlich erfolgt, wenn eine entsprechende Bestätigung von WNM gegenüber dem Kunden ausgesprochen wird. Da WNM auf die Vergabe einer Domain keinen Einfluss hat, sind auch Haftung und Gewährleistung in Bezug auf die Zuteilung einer bestimmten, durch den Kunden bestellten Domain ausgeschlossen.
7.2 Der Kunde unterliegt einer Mitwirkungsverpflichtung im Rahmen von Abläufen der Registrierung, Übertragung und/oder Löschung von Domains ebenso wie im Rahmen von Änderungen der Datenbankeinträge durch die Vergabestellen. Die Mitwirkung muss für den Kunden zumutbar sein.
7.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm gewählten Domains sowie die über die jeweilige Domain abrufbaren Inhalte gesetzeskonform sind. Insbesondere dürfen dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. WNM übernimmt keine Haftung für Rechtsverstöße durch die vom Kunden gewählten Domains und darunter abrufbaren Inhalte. Sollten Ersatzansprüche von Dritten dennoch gegenüber WNM geltend gemacht werden, hat der Kunde WNM von sämtlichen daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen (inkl. solcher zur angemessenen Rechtsverteidigung) freizustellen und hat WNM sämtliche diesbezüglich entstehenden Schäden zu ersetzen.
7.4 WNM ist dazu berechtigt, die Erreichbarkeit einer Domain bzw. die Verfügbarkeit von Webseiteninhalten vorübergehend oder mitunter auch dauerhaft zu unterbinden, falls objektive Umstände darauf hindeuten, dass ein mit der Domain oder den Inhalten verbundener Rechtsverstoß vorliegt.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, WNM unverzüglich zu informieren, falls er gegenüber der Vergabestelle oder dem Registrar den Verzicht auf eine Domain erklärt.
7.6 Sollte der Kunde den mit WNM geschlossenen Vertrag kündigen, hat dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Registrar bzw. der Vergabestelle. Das zuletzt genannte Vertragsverhältnis kann nur durch gesonderte, ausdrückliche und schriftliche Kündigung beendet werden, die in jedem Fall an WNM zu richten ist. Als Provider verwaltet WNM die Domain und leitet die Mitteilung an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar weiter. Sind Kunde und Domaininhaber verschieden, ist die schriftliche Einwilligung des Domaininhabers in der Kündigung erforderlich.
7.7. Möchte der Kunde die bei WNM registrierte Domain ordentlich kündigen, ist dies unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist möglich. Handelt es sich um eine der nachfolgenden Top-Level-Domains, beträgt die Frist sechs Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit: .de, .at, .com, .net, .org, .biz, .info, .eu. Im Übrigen beträgt die Frist drei Monate zum Ende der Mindestvertragslaufzeit.
7.8. Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit WNM, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über WNM registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich zu den Domains zu erklären, ist WNM berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch WNM.
7.9 Im Falle einer Kündigung des zwischen dem Kunden und WNM bestehenden Vertrags ist der Kunde dazu verpflichtet, uns mitzuteilen, wie mit der registrierten Domain umzugehen ist und ob sie beispielsweise gelöscht werden soll. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist er WNM gegenüber weiterhin zur Vergütung verpflichtet. WNM wird den Kunden im Falle einer Kündigung über die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse ergänzend auf diese Mitteilungspflicht hinweisen. Sollte auch dann nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine entsprechende Mitteilung erfolgen, wird WNM die Domain an die direkte Verwaltung der zuständigen Vergabestelle übermitteln oder sie im Namen des Kunden wieder freigeben.
7.10 WNM ist dazu berechtigt, die Domain des Kunden an die direkte Verwaltung der zuständigen Vergabestelle zu übermitteln oder sie im Namen des Kunden wieder freizugeben, falls der Kunde sie nicht spätestens zum Beendigungstermin des zwischen dem Kunden und WNM geschlossenen Domainverwaltungsvertrages in die Verwaltung durch einen anderen Provider übergeben hat. Diese Berechtigung gilt auch in Fällen einer nicht rechtzeitigen Umsetzung der Übernahme durch den neuen Provider.
7.11 WNM stellt Domains bzw. Domainnamen im Rahmen ihrer Verfügbarkeit bereit und gibt keine ausdrückliche Zusicherung oder eine Garantie, dass diese stets verfügbar, fehlerfrei, zuverlässig, unterbrechungsfrei und den Anforderungen des Kunden entsprechend sind. WNM übernimmt keine Garantie dafür, dass durch die Domain bereitgestellte Angebote und Ergebnisse (wie zum Beispiel auch Supportdienste) stets effektiv, akkurat, zuverlässig und ihren Anforderungen entsprechend funktionieren.
8. Bestimmungen für Schulungen
An den Schulungsunterlagen wird dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.
9. Bestimmungen für Onlinemarketing (SEO, Influencer Marketing, Content Marketing, Social-Media-Marketing)
9.1 SEO (Suchmaschinenoptimierung)
WNM erbringt für den Kunden Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten und der Suchmaschinenoptimierung entsprechend der konkreten Auftragserteilung. Einzelheiten über Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Die Suchbegriffe werden von WNM in Abstimmung mit dem Kunden festgelegt. Dabei werden die Grundlagen der Suchmaschinenoptimierung berücksichtigt und billiges Ermessen ausgeübt. Eine Gewährleistung oder Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der gewählten Suchbegriffe übernimmt WNM dabei nicht.
Der Kunde akzeptiert, dass WNM keinen direkten Einfluss auf das Ranking einer Domain oder Internetseite bei den Suchmaschinen hat und dass Suchmaschinen ihre Algorithmen, Funktionen, Parameter und Gewichtungen jederzeit ändern können. Ein bestimmtes Ranking, eine bestimmte sonstige Positionierung, bestimmte Zugriffszahlen oder die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen oder werblichen Erfolgs schuldet WNM daher nicht.
9.2. Influencer Marketing / Social-Media-Marketing
WNM erstellt für den Kunden Werbekampagnen in sozialen Medien einschließlich Blogs. Soweit vereinbart, werden diese von Prominenten des Internets oder Videoherstellern als Subunternehmer durchgeführt werden. Einzelheiten über Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
WNM übernimmt keine Gewähr dafür, dass im Rahmen eines Product-Placements eine bestimmte Zahl an Aufrufen oder ein sonstiges Ziel erreicht wird.
WNM haftet nicht für fehlende Kennzeichnung des gelieferten Contents als Werbung bzw. Dauerwerbesendung und/oder für die rechtliche Zulässigkeit des Contents. Der Kunde ist für die rechtliche Überprüfung und Freigabe des Contents selbst verantwortlich. Sofern der Kunde eine Kennzeichnung des Inhalts als Werbung wünscht, ist dies ausdrücklich mitzuteilen. Der Kunde stellt WNM hiermit ausdrücklich von jedweden, sich aus einer fehlenden Kennzeichnung oder rechtlichen Unzulässigkeit ergebenden Verpflichtungen frei und ersetzt WNM sämtliche hiermit zusammenhängenden Schäden.
9.3 Content Marketing
WNM konzipiert eine Strategie, mit der für die Internetseite des Kunden relevante Inhalte geschaffen werden sollen, um das Internetangebot des Kunden für dessen Nutzer zu verbessern. Einzelheiten über Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
9.4 Subunternehmer
WNM ist berechtigt, Subunternehmer mit der Bearbeitung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten zu beauftragen.
10. Bestimmungen für Webdesign
10.1 WNM erstellt für den Kunden Webseiten. Dies umfasst die Programmierung der Webseiten unter Einbeziehung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde die für die Ausstattung der Internetseite zu verwendenden Texte und Bilder bereitzustellen. Geschuldet ist die Erstausstattung mit Inhalten, die darüberhinausgehende Pflege und Fortentwicklung der Webseite kann von WNM in einer gesondert zu schließenden Vereinbarung übernommen werden. Einzelheiten über Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
10.2 Bei der Gestaltung von Internetseiten erfolgen Zwischenabnahmen nach der Bereitstellung eines Grobkonzeptes, welches die wesentlichen Anforderungen an die Internetseite wiedergibt und nach der Bereitstellung eines Block-Layouts, welches die Gestaltung und Struktur der Internetseite veranschaulicht.
Die finale Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Internetseite.
10.3 Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er die der Abnahme entgegenstehenden Mängel innerhalb von sieben Werktagen so detailliert schriftlich zu beschreiben, dass WNM eine Identifikation und Beseitigung der Mängel möglich ist. Mangelhaft ist die Leistung, wenn sie von der vereinbarten Leistung abweicht oder, für den Fall, dass keine konkrete Vereinbarung getroffen wurde, wenn von der Leistung abweicht, wie sie nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erwartet werden konnte. Fehlt es an einem Mangel oder beanstandet der Kunde erstmals Umstände, die er bereits bei einer vorangegangenen Abnahmeprüfung hätte erkennen können, gilt das Nachbesserungsverlangen als Änderungswunsch. Geringfügige Mängel berechtigen den Kunden nicht dazu, die Abnahme zu verweigern.
10.4 Ohne eine gesonderte Vereinbarung ist WNM nicht zum Hosting (Bereitstellen von Speicherplatz und Anbindung an das Internet) der Internetseite verpflichtet. Ist die Webseite abgenommen, nennt der Kunde WNM innerhalb von 10 Werktagen die erforderlichen Zugangsdaten und sonstigen notwendigen Informationen, damit die Webseite auf einen über das Netzwerk erreichbaren Server aufgespielt werden kann und WNM. Schlägt das Aufspielen der Internetseite aus vom Kunden zu vertretenden Gründen fehl, gilt der erneute Versuch des Aufspielens als gesondert beauftragte Leistung.
11. Bestimmungen für Anpassung von Standardsoftware
11.1 Diese Bestimmungen gelten für individuelle Anpassungen der im Vertrag genannten Standards Software durch WNM auf die Bedürfnisse des Kunden und/oder dessen Hardware. Einzelheiten über Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
11.2 Sofern die Installation per Fernzugriff erfolgt, gelten besondere Anforderungen an die Hardware und Software des Kunden, auf die der Kunde vor Abgabe seines Angebotes gesondert hingewiesen wird.
11.3 Abgeschlossene Werkleistungen müssen abgenommen werden. Nach Fertigstellung der jeweiligen Leistung oder Teilleistung teilt WNM dies dem Kunden mit, der dann prüft, ob die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurde. Wurde die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht, hat der Kunde die (Teil-)Leistungen abzunehmen. Erachtet der Kunde die erbrachten Leistungen nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß, so hat er seine Beanstandungen WNM unverzüglich innerhalb von sieben Werktagen schriftlich detailliert mitzuteilen. Beanstandet der Kunde Leistungen fristgemäß, wird WNM hierzu unverzüglich Stellung nehmen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Einigung über das weitere Vorgehen herbeizuführen.
11.4 Der Kunde stellt die zur Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen und im Abnahme- und Testplan beschriebenen Voraussetzungen, insbesondere Daten, Arbeitsplätze, Geräte zur Verfügung.
11.5. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach der Ablieferung durch WNM, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, WNM unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Leistung von Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Hat WNM den Mangel arglistig verschwiegen, so kann WNM sich auf die vorstehenden Vorschriften nicht berufen.
11.6 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von WNM nur durch die Geschäftsführung zugesagt werden. Termine sind schriftlich festzulegen. Von dieser Verpflichtung kann nur bei Wahrung der Schriftform abgewichen werden. Sofern und soweit keine Lieferfristen vereinbart sind, liefert WNM die beauftragten Leistungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Arbeitsstreiks, Rohstoffmangel oder sonstige Umstände, die außerhalb des Willens von WNM liegen, entbinden WNM in jedem Fall von der Einhaltung von Lieferfristen und geben dem Besteller kein Recht auf Schadenersatz oder Vertragsrücktritt. WNM ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Kunden kein Interesse hat.
11.7 Der Kunde stellt sicher, dass er für die Arbeiten an der Software über die erforderlichen Berechtigungen verfügt. Er stellt WNM auf eigene Kosten von allen berechtigten Ansprüchen Dritter frei.
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf WNM – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung
(a) nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzungen nicht mehr vorliegt oder
(b) für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
12. Haftung
12.1 WNM haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet WNM nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
12.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet WNM nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
12.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Aussagen, sowohl schriftlich als auch mündlich, im Sinne von §§ 185 ff StGB (Verleumdung, üble Nachrede, rufschädigende Aussagen, etc.) gegenüber Dritten sowie Lizenzgebern der WNM zu tätigen. Bei Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ist der Kunde verpflichtet, WNM den durch diese Aussagen entstandenen Schaden zu ersetzen. Ferner ist die WNM berechtigt, den Beseitigungsanspruch unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes und notfalls gerichtlich durchzusetzen. Etwaig dadurch entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.
13. Abwerbeverbot
Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von WNM abzuwerben oder ohne Zustimmung von WNM anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde eine von WNM der Höhe nach angemessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfender Vertragsstrafe zu zahlen.
14. Geheimhaltung
Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden dürfen sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc. Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungspflicht zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an WNM. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von WNM nach billigem Ermessen bestimmt und ist im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen.
15. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lüneburg, Deutschland.
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Allgemeine Pflichten des Kunden
- Preise / Zahlungsbedingungen / Verzug
- Bestimmungen für Kauf von Waren (inkl. digitalen Inhalten und Lizenzschlüsseln)
- Bestimmungen für Hosting und virtuelle Server
- Bestimmungen für die Registrierung einer Domain
- Bestimmungen für Schulungen
- Bestimmungen für Onlinemarketing (SEO, Influencer Marketing, Content Marketing, Social-Media-Marketing)
- Bestimmungen für Webdesign
- Bestimmungen für die Anpassung Standardsoftware
- Haftung
- Abwerbeverbot
- Geheimhaltung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand